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Die Novelle zum Behinderteneinstellungsgesetz

Die Novelle zum Behinderteneinstellungsgesetz

Geltungsbereich des Diskriminierungsschutzes in der Arbeitswelt

  • Dienstverhältnisse, die auf privatrechtlichen Vertrag beruhen
  • Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse zum Bund
  • Ausbildungsverhältnisse aller Art zum Bund
  • Den Zugang zu allen Formen der Berufsberatung, der Berufsausbildung, Weiterbildung, Umschulung
  • Die Mitgliedschaft, Mitwirkung und Inanspruchnahme der Leistungen in einer Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerorganisation
  • Bedingungen, für den Zugang zu selbständiger Erwerbstätigkeit

ad Kündigung eines Arbeitsverhältnisses:

  • Anfechtungsmöglichkeit einer Kündigung eines AN aufgrund einer Behinderung
  • Bedeutend für:
  • Behinderte AN, deren Grad der Behinderung unter 50% beträgt
  • Begünstigt behinderte AN, in den ersten 6 Monaten ihres DV
  • in der Probezeit eines Arbeitsverhältnisses

Rechtsfolgen bei Belästigung/Diskriminierung

  • Materieller und immaterieller Schadenersatz
  • Anspruch auf vorenthaltene Leistung
  • Anfechtung diskriminierender Beendigung

Geltendmachung

  • Schlichtungsverfahren
  • Verfahren vor dem Arbeitsgericht

DRUCKVERSION


Ein Projekt des Kriegsopfer- und Behindertenverbandes.
Gefördert aus Mittel der Beschäftigungsoffensive
der österreichischen Bundesregierung (Behindertenmilliarde) für
Menschen mit Behinderungen.