Wirtschaftswissenschaftler warnen:

KOMMT NACH WIRTSCHAFTSKRISE SOZIALKRISE?

Von Präsident Mag. Michael SVOBODA

Namhafte Wissenschaftler und führende Politiker haben im Rahmen des Weltwirtschaftsforums 2010 im Schweizerischen Davos davor gewarnt, dass nach der Finanzkrise 2008, der Wirtschaftskrise 2009 ab 2010 eine Sozialkrise droht (z.B. der deutsche Wirtschaftsprofessor und Gründer des Forums Klaus Schwab). Begründet wird dies damit, dass nach den massiven Hilfsprogrammen für Banken und Wirtschaft zwar größerer Schaden von der Weltwirtschaft abgewendet werden, jedoch um den  Preis zusätzlicher hoher Staatsverschuldungen. Dies zwingt nun die Regierungsverantwortlichen dazu, ab den Jahren 2010 und folgende sehr strikte Budgetkonsolidierungen vorzunehmen, die befürchten lassen, dass dies vor allem durch Einsparungen im Sozialsektor erfolgen wird, da dabei , da breit wirksam, die wirksamsten Effekte erzielt werden könnten. Dies wird jedoch dazu führen, dass gerade jene, die am wenigsten für die Herbeiführung der Finanz- und Wirtschaftskrise können, die Zeche zahlen müssen, was wiederum zu massiven Spannungsentladungen führen kann, wird gewarnt.

So hat auch die österreichische Bundesregierung in der Sitzung des Ministerrates am 26.1.2010 den Fahrplan für die Konsolidierung des Staatshaushaltes ab 2011 beschlossen. Bemerkenswert dabei ist jedoch, dass diese zwar vor allem ausgabenseitig erfolgen soll, aber seitens der österreichischen Bundesregierung festgehalten wurde, dass das Ziel der Wiedererreichung der „Maastricht Kriterien“ (Senkung der Neuverschuldung unter 3 % des Bruttoinlandsproduktes) nicht durch Sozialabbau und Einsparungen im Bildungsbereich erzielt werden sollen.

Diese Ankündigung (nachzulesen auf der Website des Bundeskanzleramtes unter www.bka.gv.at) hat der KOBV-Ö sofort zum Anlass genommen, mit Sozialminister Hundstorfer in Kontakt zu treten, um auf die Wichtigkeit dieser Absichtserklärung hinzuweisen, um eben zu verhindern, dass die von der Wissenschaft befürchtete „Sozialkrise“ in Österreich Einzug hält. Der KOBV-Ö hat dabei die Meinung vertreten, dass es wichtig und richtig war, durch umfangreiche Unterstützungspakete Banken und Wirtschaft zu stärken, dass es aber zumindest ebenso wichtig ist, die Belastungen für diese Unterstützungen in weiterer Folge nicht von jenen einzufordern, die erstens für die Verursachung der Krise keinerlei Verschulden trifft und die zweitens dadurch in unverschuldete Notlagen (Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, etc.) geraten sind. Es war und ist wichtig und richtig vor allem gegen die negativen Nachwirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf dem Arbeitsmarkt anzukämpfen. Dabei darf man auch nicht vergessen, dass gerade der private Konsum (z.B. Umsatzzuwächse im Handel) ein wesentlicher Stabilisierungsfaktor gewesen ist und sein wird. Einschnitte im Sozialsystem Österreichs hätten daher die fatale Folge, die hohe Stabilität des privaten Konsums zu gefährden, im Gegenteil, es sollte dort, wo sich soziale Schieflagen im Sozialsystem aufgetan haben, rasch reagiert werden. So hat der KOBV-Ö als größte Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen erneut verlangt, dass es zu verstärkten Anstrengungen gegen Arbeitslosigkeit Behinderter (verbesserte Förderinstrumentarien), Weiterentwicklungen beim System der Invaliditätspensionen (Wegfall der Pensionsabschläge, intensivere Bemühungen zur umfassenden Rehabilitation nach dem Grundsatz „Arbeit vor Rente“, Konkretisierung des Berufsschutzes für ungelernte Arbeitskräfte, etc.) und auch aus volkswirtschaftlichen Überlegungen zu Verbesserungen im System der Pflegevorsorge (Valorisierung der Pflegegelder, Maßnahmen der Festigung der Gesundheit und Rehabilitation für Pflegebedürftige und deren Angehörige, Ausbau der Leistungsangebote der Länder bei Tages- und Kurzzeitbetreuungseinrichtungen, bei persönlicher Assistenz, etc.) kommen wird müssen. Da diese Maßnahmen zusätzliche Finanzmittel erforderlich machen werden, scheint es dem KOBV-Ö angemessen, von jenen, denen bisher in der Finanz- und Wirtschaftskrise massiv geholfen wurde, und deren Existenz damit gesichert wurde (Banken und Wirtschaft) einen Beitrag abzuverlangen. Konkret angesprochen werden sollten (globale) Finanztransaktionssteuern, Bankensolidarabgaben und auch eine spürbare Erhöhung der Ausgleichstaxe (BEinstG). Die Einrichtung eines Pflegefonds zur Abdeckung von Pflegeergänzungsleistungen und die Absicherung des Ausgleichstaxfonds zur Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen könnten daraus finanziert werden.

Es steht jedenfalls fest, dass der KOBV-Ö die Absichtserklärung der österreichischen Bundesregierung, die Budgetkonsolidierung nicht durch Sozialabbau finanzieren zu wollen, sehr genau beobachten wird, sehr ernst nimmt. Denn was wir nach den schweren beiden letzten Jahren in der Finanz- und Wirtschaftskrise am wenigsten brauchen können, ist eine veritable Krise, die unser Sozialsystem mit seinen Auswirkungen auf das wirtschaftliche Wachstum erschüttert und den sozialen Frieden in Österreich gefährdet.

Wien, 1.2.2010