Bundesbehindertengleichstellungsgesetz

Das vollständige Bundesbehindertengleichstellungsgesetz finden Sie HIER.

Ziel

• Beseitigung/Verhinderung der Diskriminierung behinderter Menschen
• Gewährleistung der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft
• eine selbst bestimmte Lebensweise
• Abbau von Barrieren

Geschützt werden

• Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige

Geltungsbereich

• Verwaltung des Bundes
• Rechtsverhältnisse unter Privaten

Barrierefreiheit

Heißt, dass ein Mensch mit Behinderung eine Leistung

• in der allgemein üblichen Weise
• ohne besondere Erschwernis
• grundsätzlich ohne fremde Hilfe in Anspruch nehmen kann

Barrieren

• Bauliche Barrieren (Übergangsfristen bis 2016 und länger)
• Kommunikationstechnische Barrieren
• Sonstige Barrieren

Das Verfahren

• Schlichtungsverfahren
• Klage vor ordentlichem Gericht

Rechtsfolgen der Diskriminierung nach dem Bundesbehindertengleichstellungsgesetz

• Ersatz für den eingetretenen Schaden nach den schadenersatzrechtlichen Grundsätzen der österreichischen Rechtsordnung
• Ersatz für die erlittene persönliche Beeinträchtigung